Peter Meiwald, MdB

Sprecher für Umweltpolitik

Peters

Parlaments Postille

vom 30.8.2017

Liebe Freund*innen, liebe GRÜNE, liebe politisch Interessierte,

manche glauben, wir GRÜNE wollen im Verbund mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die recherchiert, aufklärt, anklagt und Fahrverbote durchsetzt, den Menschen, speziell den Dieselfahrer*innen, im Land das Leben schwer machen.

Eine interessante Sichtweise in einem sozialen Rechtsstaat, dass diejenigen, die sich die Einhaltung von Rechtsnormen (Grenzwerten), Gesundheitsschutz und Verbraucherrechten einsetzen, dafür kritisiert werden und diejenigen, die versuchen, systematischen Betrug zu bagatellisieren und vertuschen (Dobrindt, Merkel, Autoindustrie) ungeniert in die Kameras grinsen können. Doch wir lassen uns davon nicht beirren, und so fordern wir - wie die DUH - den Umbau (1.500 € je Auto) von Millionen von Fahrzeugen, den logischerweise die Autoindustrie (Gewinne vor Steuern 36 Milliarden € in 2016) zu bezahlen hat – gerade um Fahrverbote zu verhindern. Doch wenn Große Koalition und Autoindustrie nicht bald handeln, werden Gerichte – wohl auch in Oldenburg – dazu zwingen, was ja  inzwischen immerhin von zwei Dritteln der Deutschen unterstützt würde (wo machen die nur alle am 24. September ihr Kreuz???).

Die Interessen derjenigen, die von den Dieselabgasen vergiftet werden, sind einfach wichtiger als das Recht auf Mobilität mit schmutzigem Motor. Die Gerichte haben das eindeutig entschieden: Die körperliche Unversehrtheit hat oberste Priorität. Wenn dann mehr als 10.000 Menschen allein in Deutschland jährlich wegen Stickoxiden sterben, trifft das den Vorwurf der schweren Körperverletzung mit Todesfolge, weil die Autoindustrie die Folgen ihrer kriminellen Verringerung der Abgasreinigung ganz genau kannte.

Das ist nur eines der vielen Themen, die mir bei den vielen Veranstaltungen und Begegnungen in diesem Wahlkampf überall begegnen. Auch eine endgültige Vollendung des Atomausstiegs, einen konsequenter Klimaschutz mit Kohleausstieg und Energiewende, einen konsequenten Trinkwasserschutz, den Verzicht auf die sinnlose „Küstenautobahn“ oder eine Bürgerversicherung für ein zukunftsfestes Krankenversicherungs- und Rentensystem wird es nur mit starken GRÜNEN im nächsten Bundestag geben.

Also, ist doch klar für den 24.09.: GRÜNE wählen (und erzählt es vorher noch vielen Menschen weiter). Vielen Dank für die tolle Unterstützung, die mich durch diesen Wahlkampf trägt.

Ihr und Dein Peter Meiwald

Echt GRÜN

Das Landvolk hat mich zu einem Hofpraktikum nach Eversten an den Stadtrand Oldenburgs zum Milchviehbetrieb Boltes eingeladen. Mehr dazu

Das (platte) Land braucht dringend eine innovative Verkehrspolitik

Bei meinem Besuch in Aurich stieg ich um auf das Fahrrad, denn die GRÜNEN Auricher hatten mich zu einer besonderen Radtour eingeladen: Dazu mehr

Naturschutzgebiete zeigen Wirkung

Naturschutzgebiete wie eben auch der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer sind wichtige Eckpfeiler bei der Erhaltung von Flora, Fauna und Habitat. Mehr dazu

V.l.n.r.: Onno Gent, Garrelt Agena, Claudia Steinhoff und ich.

Klein, aber oho!

Einen besonderen Prototypen einer neuartigen und wartungsfreien kleinen Windkraftanlage konnte ich mir in Ostfriesland anschauen: Dazu mehr

Garrelt Agena (links) und ich zu Besuch bei dem Unternehmen Windfloh

Stickstoffdioxid: Dicke Luft in den Städten

Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid (NO2) überschreitet in 43 deutschen Städten die gesetzlichen Grenzwerte. Mehr dazu

Energieautarkes Wohnen ist die Zukunft

In Bad Bederkesa habe ich das Unternehmen „ad fontes Elbe-Weser GmbH“ besucht. Dazu mehr

V.l.n.r.: Jens Schröter, Dr. Christian Wolf (Landtagskandidat Wahlkreis Geestland), Ich, Almut Pluskwa, Andreas Bruske (Geschäftsführer ad fontes Elbe-Wester GmbH), Elke Roskosch-Buntemeyer (Vorstand Ortsverband Cuxhaven) und Marcel Duda (Bundestagskandidat Wahlkreis Cuxhaven-Stade II)

GRÜN mobil statt GroKo-Stillstand

Im Lotsenviertel von Cuxhaven habe ich mich mit Marcel Duda, Bundestagskandidat im Wahlkreis Cuxhaven-Stade II, umgesehen Mehr GRÜN

V.l.n.r.: Robert Babacé, Bernd Jothe, ich, Elke Just, Michael Glenz, Elke Roskosch-Buntemeyer, Marcel Duda

Weniger Tiere in Ställen

Seit vielen Jahren engagieren wir GRÜNEN uns für eine Novellierung des Baurechts in Sachen §35 BauG. Da geht es um den Stallbau. Im Landkreis Oldenburg möchten immer mehr Landwirte ihre bestehenden Ställe erweitern oder neue noch Größere für noch mehr Tiere bauen. Allein in Dötlingen im Naturpark Wildeshauser Geest plant die Hälfte der Landwirte immer mehr Tiere einstallen und deshalb gibt es in der Gemeinde argen Streit darum. Ins Landhotel Dötlingen sind auf Einladung der GRÜNEN (v.l.n.r.) nicht nur Eduard Hüsers, Gabriele Roggenthien, Uwe Behrens (Bündnis Mut) und Dirk Orth gekommen, sondern knapp 50 äußerst Interessierte.

Da ist noch Luft nach oben

Gestern veröffentlichte das statistische Bundesamt die aktuellen Zahlen zur Fahrzeugnutzung bei Berufspendlern, die verdeutlichen: Da ist noch Luft nach oben. Dazu mehr

A20? Nie!

Seite 15 Jahren kämpfen wir Grüne gemeinsam mit Umweltverbänden und unzähligen Bürgerinitiativen gegen das unsinnige Autobahn-Prestigeprojekt A20 der GroKo aus CDUSPDFDPIHK. Mehr dazu

Alphabetisierung und Grundbildung

Die VHS Oldenburg hat mich eingeladen, um mich über das Thema Alphabetisierung und Grundbildung zu informieren. Dazu mehr

V.l.n.r. Ernst Lorenzen, Achim Scholz, Peter Meiwald, Andreas Gögel | Foto: Lea Feline Müller

Mut für Zukunft, Mut für Veränderung, Mut für GRÜN

Ein Veranstaltungsrückblick auf das Town-Hall-Meeting mit Julia Verlinden, Jürgen Trittin und mir im Café Kurswechsel im VHS-Gebäude in Oldenburg: Mehr dazu

V.l.n.r.: Jürgen Trittin, Julia Verlinden und ich.

ÖPP: A1-Pleite ist politische Erpressung

Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass der Ausbau der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen – ein öffentlich-privates Partnerschaftsprojekt (ÖPP) – vor der Pleite stehe. Dazu mehr

Kohleausstieg geht sofort (los)

Von der Anti-Atombewegung zur Anti-Kohlebewegung wie etwa das Aktionsnetzwerk Ende Gelände. Mehr dazu

Verwirrung um Grenzwerte

Mehr Sachlichkeit in der Debatte nötig Dazu mehr

Termine

31.08.2017          Wilhelmshaven: Energietag 5.0

31.08.2017          Westerstede: 20 Uhr, GRÜNES Kino „Kommen Rührgeräte in den Himmel“

01.09.2017          Westerstede: 9.00 Uhr: Bürgergespräche auf dem Wochenmarkt

01.09.2017          Diepholz: Betriebsbesichtigung bei Vensys Elektrotechnik

01.09.2017          Wagenfeld-Auburg: 19.30 Uhr: „Sauberes Wasser für alle - Eine globale Herausforderung“

02.09.2017          Westerstede: 10 Uhr, Radwegeeinweihung Linswegerfeld mit Fahrradtour

02.09.2017          Aachen: 18 Uhr, Politiker-Treffen beim Rover-Spektakulum

03.09.2017          Buchholz, Deutsches Haus: 11 Uhr, GRÜNER Frühschoppen

03.09.2017          Celle, Grünes Kino: „A plastic Ocean“

04.09.2017          Berlin: 16.30 Uhr, Fraktionssitzung

05.09.2017          Berlin: Bundestag – Plenum & Sondersitzung Umweltausschuss

06.09.2017          Oldenburg: 18 Uhr, Podiumsdiskussion des DGB zu Altersarmut

06.09.2017          Wardenburg: 19.30 Uhr, Vortrag über Mikroplastik, Wardenburger Hof, Oldenburger Str. 255

07.09.2017:         Oldenburg: 9.30 Uhr, Herbartgymnasium, Diskussion mit Erstwähler*innen

07.09.2017          Oldenburg: 16 Uhr, IHK, Diskussion zu den Bundestagswahlen mit der regionalen Wirtschaft

07.09.2017          Oldenburg: 19.30 Uhr, Diskussion zu Asyl- und Integrationspolitik, Ibis-Halle, Klävemannstr. 16

08.09.2017          Westerstede: 9 Uhr, Wochenmarkt

08.09.2017          Cloppenburg: 18 Uhr, Jugendpolitisches Forum zum BDKJ-Jubiläum, Marienschule

09.09.2017          Oldenburg, Abfahrt 9.00 Uhr, Fachexkursion ÖPNV nach Beverstedt

10.09.2017          Elmendorf: 10.30 Uhr, 50 Jahre feuerwehrtechnische Zentrale

10.09.2017          Oldenburg: 12.00 Uhr Tag des offenen Denkmals

10.09.2017          Metjendorf: 15.30 Uhr, Wir boulen um Ihre Stimme

11.09.2017          Oldenburg: 10.00 Uhr; Bürgersprechstunde am Haarentor

11.09.2017          Oldenburg: 12.30 Uhr, Mittagessen beim CoWorking im Kreativlabor

11.09.2017          Oldenburg: 20.00 Uhr, Podiumsdiskussion Caritas und Diakonie gegen Armut in der Stadt im Forum St. Peter

12.09.2017          Bad Zwischenahn: 10.00 Uhr, Diskussion mit Schüler*innen in der BBS Ammerland

12.09.2017          Oldenburg: 19.30 Uhr, Katrin Göring-Eckardt in der Alten Fleiwa

13.09.2017          Köln: 12.00 Uhr, Arbeitstreffen mit Kardinal Nzapalainga aus Bangui

13.09.2017          Westerstede: 19.30 Uhr, Infoabend zum Insektensterben mit Susanne Grube, BUND

14.09.2017          Oldenburg: 9.30 Uhr, Diskussion mit Schüler*innen in der BBS Wechloy

14.09.2017          Oldenburg: 11.30 Uhr, gesundheitspolitische Diskussion in der Apotheke im Ökozentrum im Uhlhornsweg

14.09.2017          Oldenburg: 16.00 Uhr Bürgersprechstunde in Osternburg

15.09.2017          Rastede: 8.00 Uhr, Infostand auf dem Wochenmarkt

15.09.2017          Oldenburg: 10.00 Uhr: Einweihung CEWE-Color-Neubau

15.09.2017          Oldenburg, 14.30 Uhr: ParkingDay-Aktion in der Innenstadt

15.09.2017          Augustfehn, 17.00 Uhr: Bürgergespräche

24.09.2017          Westerstede: Wählen

24.09.2017          Oldenburg: 18 Uhr Wahlparty Flänzburch

Peter Meiwald, MdB

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